Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Nutzung des Portals cityfragen.de



1. Geltungsbereich/Leistungen

cityfragen.de (nachfolgend kurz "cf" genannt) ist ein Internetportal, zur Beantwortung von Fragen sowie deren Bewertung, für die Bekanntgabe von Tipps und Terminen sowie der Vermittlung von privaten Veranstaltungen jeglicher Art.

Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. cf übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Usern erstellten Beiträgen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der cf finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehungen zwischen der cf und Usern, die sich bei cf registriert haben. Darüber hinaus können Leistungen der cf oder/und des Portals durch gesonderte Bestimmungen ergänzt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen von Usern werden von cf ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass cf der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

Die User des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch cf, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. cf ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


2. Userprofil und Anmeldung

Zur Nutzung der Leistungen der Plattform ist eine Anmeldung des Users unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.

Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.

Ein Anspruch auf Zulassung eines Users gegen cf besteht nicht.

Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom User jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder User hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.

cf hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Usern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Userdaten; der User selbst hat dies zu überprüfen.

Sollte cf feststellen, dass die Userdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung den Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.


3. Nutzungsbedingungen

Die User der Plattform verpflichten sich, nur ernst gemeinte und richtige Informationen zu veröffentlichen. Die Verbreitung rechtswidriger, insbesondere rassistischer, pornografischer, gewaltverherrlichender oder -verharmlosender sowie sittenwidriger Informationen ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

cf überprüft die Angaben der User auf etwaige Beeinträchtigungen der Rechte Dritter nicht. Der User stellt cf von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom User zu vertreten sind, gegen cf geltend machen.

Sie sind verpflichtet, cf unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.

Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der User selbst cf nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Users. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers cf überprüft und überwacht die Informationen grundsätzlich nicht und macht sich diese auch nicht zu Eigen.

Es ist ausschließlich die Aufgabe des Users für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, cf trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. cf behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.


4. Werbung

cf wird zum Teil durch Werbung finanziert. Der Betreiber ist berechtigt, auf der Plattform Werbung zu schalten oder schalten zu lassen.


5. Datenschutz

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Users unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichenVorschriften.

cf ist berechtigt, die vom User erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der User darin ein, dass cf die vom User im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben speichert und bearbeitet.

Die darüber hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Users. Selbstverständlich kann der User seine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.

cf garantiert Daten, die vom User als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich zu behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. cf behält sich allerdings vor, hiervon abzuweichen, wenn auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Users offen gelegt werden müssen.


6. Haftung und Gewährleistung

Soweit die Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist cf für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. cf macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern cf Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird cf den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

cf haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf das Portal durch User eingestellt werden.

Die Nutzung der Dienste von cf erfolgt auf eigenes Risiko der User. cf übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. cf übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Users.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.


7. Urheberrechte

Der User räumt durch die Einstellung seiner Beiträge cf folgende nicht ausschließlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte ein:

Das Recht zur Einspeicherung des Beitrags in die Web-Sites von cf;

Das Recht, den Beitrag in Zusammenhang mit den Web-Sites von cf auch in anderen Medien weiter zu verwerten, etwa auf anderen Domainadressen, in Printversionen sowie auf allen anderen derzeit bekannten Verwertungsarten.


8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der User Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.

Soweit der User Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen dem User und cf geschlossenen Vertrag Hamburg festgelegt.

cf behält sich vor, User, die gegen die in diesen AGB geregelten Pflichten, insbesondere die in Ziffer 4 genannten Nutzungsbedingungen verstoßen, von der Plattform und der weiteren Nutzung von cf auszuschließen.

Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen User und cf wird einheitlich Hamburg vereinbart.

Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

cf ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. cf unterrichtet die User per E-mail von der Änderung. User können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat cf die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der User nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.


Stand Oktober 2009